In der bürgerlichen Demokratie werden alle politischen Inhalte, die sich nicht konstruktiv an der Gesamtscheiße beteiligen wollen, zu abwegigen Abnormitäten deklariert. Gerade militante Aktionen im Rahmen von Protesten sind gern gesehene Rechtfertigungen dafür, sich mit deren Begründungen nicht mehr auseinandersetzen zu müssen – mit dem Verweis auf ihre Gewalttätigkeit hätten sie sich ja bereits selbst ins polit-moralische Abseits gestellt.
Der Staat hat ja gar nichts gegen die gewaltsame Durchsetzung politischer Inhalte – in Gestalt der Polizei stellt sie selbst 300.000 Prügelbeamt*innen in diesen Dienst -, ihm ist nur sehr dran gelegen, dass die Gewalt eben nur von ihm und nicht von anderen ausgeht. Unabhängig davon, wie man die einzelnen militanten Aktionen bewertet, ist es sehr billig, gegnerische politische Positionen mit dem Label „extremistisch“ in die Bedeutungs- und Folgenlosigkeit zu entlassen.
„Extremismus“ ist kein stichhaltiger politwissenschaftlicher Sammelbegriff für verschiedene politische Strömungen, sondern ein ideologischer Kampfbegriff des Verfassungsschutzes, um politische Gegner*innen dieses Systems von vornerein zu diskreditieren – dabei aber pseudo-wissenschaftlich geadelt.
Lasst euch nicht blenden, sondern denkt selbstständig über die politischen Inhalte nach, die euch präsentiert werden. Tausend gute Argumente gegen diesen Staat sind nicht damit widerlegt, dass der Verfassungsschutz die des Extremismus‘ verdächtigt. Ebenso verkehrt ist es, zu meinen, man hätte rechte Standpunkte schon delegitimiert, dass man sie als rechtsextrem bezeichnet.